Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Genesis Musikverlag Christian Sprenger
Gültig ab 01.01.2007
§1 Vertragsschluss, Bestelleingangsbestätigung,
Speicherung
1. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichungen von diesen Bedingungen
bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Anerkennung.
2. Ihr Vertragspartner ist der Genesis Musikverlag Christian Sprenger, Schulstraße
10a, 34596 Bad-Zwesten, E-Mail: info@genesis-musikverlag.de, Telefon: 05626/9220043
3. Sie erhalten nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigung
auf der Webseite und/oder per E-Mail. In dieser E-Mail finden Sie Ihre Bestellung
noch einmal wiedergegeben. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch
keine Bestellannahmeerklärung dar, da die Lieferbarkeit erst geprüft
wird.
4. Lieferungen und Leistungen des Genesis Musikverlag Christian Sprenger erfolgen
ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen
den Vertragsparteien.
5. Unsere Angebote sind unverbindlich. Bestellungen sind für uns nur verbindlich,
wenn wir sie schriftlich/per e-Mail bestätigen oder ihnen die Ware(n) übersenden.
6. Wir sind nicht berechtigt in unseren Rechnungen Mehrwertsteuer auszuweisen.
7. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung
der Ware (bei Notendownload-Angeboten mit Bereitstellung des Links zum Download)
bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist
annehmen.
8. Ihre persönlichen Daten und Bestelldaten werden zu Erfassungszwecken
digital gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, sondern dienen
nur der betriebsinternen Verwendung. Auf unserer Website werden teilweise Cookies
eingesetzt, um Daten temporär speichern zu können. Weiterhin werden
Ihre persönlichen Daten bei der Registrierung für unseren Kundenbereich
abgefragt. Die Verwendung dieser Daten erfolgt wie eben beschrieben.
§2 Lieferung/Lieferumfang und Lieferverzug
1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Genesis
Musikverlag Christian Sprenger. Bei Nichterfüllung der Zahlungspflichten
ist der Käufer verpflichtet die Ware zurückzusenden. Die Versandkosten
hat der Käufer zu tragen.
2. Durch höhere Gewalt bei uns oder unserem Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen,
die uns ohne eigenes Verschulden vorrübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand
zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern
die verbindlichen und unverbindlichen Liefertermine um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen
zu einem Leistungsaufschub von mehr als einem Monat, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts bedarf der schriftlichen
Form.
3. Der Genesis Musikverlag Christian Sprenger ist zur Teillieferung berechtigt,
wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Nimmt der Kunde die vertragsmäßig vereinbarte Lieferung/Leistung
nicht oder verspätet ab, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist der Genesis
Musikverlag Christian Sprenger berechtigt, vom Kunden den Ersatz des dadurch
entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser
in Annahmeverzug gerät. Wird im Fall einer vereinbarten Versendung von
Gegenständen der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde
zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Mitteilung der vertragsgemäßen
Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
5. Es gelten keine Lieferfristen. Dem Käufer wird ein Rücktrittsrecht
eingeräumt, sollte der Genesis Musikverlag Christian Sprenger nicht innerhalb
von vier Wochen nach Vertragsabschluss liefern.
6. Ist eine Lieferung der Ware seitens Genesis Musikverlag Christian Sprenger
nicht mehr möglich, kann beiderseits vom Vertrag zurückgetreten werden.
Erbrachte Leistungen werden zurückgewährt.
§3 Berechnung/Preise/Versandkosten
1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl.
Lieferungskosten und Verpackungskosten.
2. Es gelten die Preise, die bei der Bestellung der Ware elektronisch oder mündlich
abgesprochen/geregelt werden. So sind z.B. die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt
der Bestellung maßgeblich. Es werden keine nachträglichen Preissteigerungen
auf den Käufer übertragen.
3. Die Versandkosten richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand der Transportgebühren.
Für die Verpackung werden je nach Größe des Paketes/Briefes
bis zu 8 Euro Verpackungskosten veranschlagt.
§4 Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsdatum fällig
und zahlbar. Skonto wird nicht gewährt. Dem Käufer wird eine 10 tägige
Zahlungsfrist gewährt.
2. Die Zahlung per Lastschrift kann nicht verlangt werden. Akzeptierte Zahlungsmittel
sind: Überweisung, Barzahlung bei Abholung, Versand per Nachnahme (in begründeten
Fällen; es entstehen Mehrkosten für den Nachnahmedversand).
3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Genesis Musikverlag Christian
Sprenger über den gesamten Rechnungsbetrag frei verfügen kann.
§5 Versand/Rücknahme
1. Der Empfänger trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs ab
Verladung und Versand, soweit dieser kein Verbraucher ist.
2. Der Empfänger trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs ab
Abgabe der Ware durch den Boten, soweit dieser kein Unternehmer ist.
3. Transportschäden sind uns unverzüglich nach Anlieferung zu melden.
Verdeckte Transportschäden müssen spätestens 6 Kalendertage nach
Anlieferung angezeigt werden. Fallen wir wegen verspäteter Meldung des
Kunden gegenüber der Transportversicherung aus, sind wir gegenüber
dem Kunden zur Erstattung des Transportschadens nicht verpflichtet.
4. Für Lieferungsverzögerungen der Ware, die durch die entsprechenden
Paketdienste/Briefdienste entstehen, können wir nicht haftbar gemacht werden.
5. Im Falle von Transportschäden behalten wir uns das Recht vor den Warenpreis
bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes einzubehalten. Für
Beschädigungen des Transportgutes durch einen Weitertransport, nach Lieferung
des Boten an die Lieferadresse, wird keine Haftung übernommen.
6. Bei der Rücknahme der Ware muss sich diese in dem ursprünglichen
Zustand/Lieferzustand befinden. Bei CDs oder Waren in verschweißter Form
(z.B. durch Folie), wird die Rücknahme nur akzeptiert, insofern die Ware
noch original verpackt ist. Andernfalls erhält der Käufer keinen Ersatz.
Ein Wiederversand der Waren aufgrund ungerechtfertigter Rücksendung und
den damit entstehenden Kosten, gehen zu Lasten des Käufers.
§6 Gewährleistungsfristen
1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten
Teilen in einem Jahr ab Ablieferung oder Abnahme des Vertragsgegenstandes.
2. Im Falle des Verkaufes von Neuwaren gelten die gesetzlichen Garantiebestimmungen
/ Gewährleistungsbestimmungen.
3. Sollten die Waren aufgrund unsachgemäßer Handhabung des Käufers
entstehen (z.B. verkratzen von CDs), verliert der Käufer jeglichen Anspruch
auf Ersatzlieferung. Verwaltungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.
4. Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Feststellung und
vor ihrer Beseitigung schriftlich oder per e-Mail angezeigt werden, spätestens
aber binnen einer Woche.
5. Der Genesis Musikverlag Christian Sprenger behält sich das Recht auf
eine Gutschrift des Kaufbetrages vor, insofern eine Nachlieferung nicht möglich
ist.
§7 Widerruf und Rücknahme
1. Dem Käufer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Er kann seine Vertragserklärung
innerhalb einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:
Genesis Musikverlag Christian Sprenger
z.H. Chistian Sprenger
Schulstraße 10a
34596 Bad-Zwesten
per E-Mail an: bestellung@genesis-musikverlag.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben).
Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. Kosten
Der Kunde hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung im Rahmen des
gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Bei der Rücknahme der Ware muss sich diese in dem ursprünglichen
Zustand/Lieferzustand befinden. Bei CDs oder Waren in verschweißter Form
(z.B. durch Folie), wird die Rücknahme nur akzeptiert, insofern die Ware
noch original verpackt ist.
5. Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten
Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Siehe dazu Absatz 4 dieses
Paragraphen.
6. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB),
wobei wir uns auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Bei Noten-Downloads beachten Sie bitte, dass die übermittelten Dateien
nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hier wäre es möglich,
das Sie uns eine Kopie der Datei zurücksenden könnten. Damit entfällt
das Widerrufsrecht bei diesen Artikeln nach § 312d Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB).
7. Hinweise zur Rücksendung
Zur Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Verbraucher auch unfrei zurückzusenden.
In diesen Fällen tragen wir aber nur die Kosten einer regelmäßigen
Rücksendung (Vergleich: Hermes/Deutsche Post Brief) und nicht die Strafportomehrkosten
(Kosten unfreie Rücksendung: 12,00 Euro). Diese Kosten belasten wir bei
unfreier Rücksendung unter Bezugnahme zur regelmäßigen Rücksendung.
§8 Haftung
1. Haben wir aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu leisten,
der grob fahrlässig durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht
wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren
typischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit ist ausgeschlossen.
2. Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden
§9 Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss
des Kaufvertrages abzunehmen. Im Falle einer Nichtabnahme dürfen wir von
unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Sollte eine Schadensersatzforderung aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs
entstehen, fordern wir fünfzig Prozent des Kaufpreises, mindestens aber
einhundert Euro. Ist der entstandene Schaden höher anzusetzen, wird die
Forderung entsprechend Ihres tatsächlichen Wertes angepasst.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. Die vom Käufer erstandene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen
Bezahlung unser Eigentum.
2. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger
Zahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet oder zur Sicherung
übereignet oder abgetreten werden. Auch ein Weiterverkauf ist untersagt.
3. Das Duplizieren/Kopieren von Tonträgern und Noten ist eine Urheberrechtsverletzung.
Verstöße gegen dieses Urheberrecht werden zur Anzeige gebracht. Der
Genesis Musikverlag Christian Sprenger behält sich weiterhin vor, für
entstandene Schäden (z.B. entfallene Einnahmen durch unberechtigtes Kopieren)
Schadensersatz zu verlangen. Das Duplizieren erworbener Waren ist nur innerhalb
der gesetzlichen Rahmenbedingungen zulässig.
§11 Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Lieferung der bestellten Ware ist Fritzlar,
insofern die Ware nicht über Telekommunikationsmedien bestellt wurde.
2. Gerichtsstand ist Fritzlar bzw. das von uns aus nächst liegende Gericht.
§12 Abschluss
Für alle hier nicht erfassten Tatsachen gelten die Regelungen des deutschen
Rechts.
© 2011 Genesis Musikverlag Christian Sprenger. Alle Rechte vorbehalten.